ACTA Wiederbelebungsversuch: CETA im Anmarsch!

Also schon länger, ich wollts nur mal erwähnen.

Bereits kurz nach der Abstimmung im EU-Parlament hatten Anti-Acta-Aktivisten in der ganzen Welt ihren Triumph gefeiert. Der Kampf gegen das umstrittene Abkommen war anscheinend gewonnen – doch nun gibt es einen neuen Gesetzesentwurf, der zu 90% mit dem abgelehnten Handelsabkommen ACTA übereinstimmt; CETA – Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement.

Michael Geist veröffentlichte nun mehrere Auszüge aus dem geplanten Handelsabkommen zum Schutz des geistigen Eigentums. Viele umstrittene Klauseln aus ACTA lassen sich hier wiederfinden und das, obwohl ACTA vor einer Woche im EU-Parlament abgelehnt wurde. In einer Gegenüberstellung von ACTA und CETA zeigt Geist außerdem auf, dass einige Stellen sogar abgeschrieben wurden. So zum Beispiel die Stelle in denen von „Kooperationsbemühungen“ zwischen Rechteinhabern und Internetprovidern die Rede ist. Viele Kritiker sehen darin eine Absicht, ein System mit temporären Internetsperren erschaffen zu wollen um ungewollte Personen den Zugang zum Internet zu verweigern. Des Weiteren ist ein Auskunftsanspruch für jeden Rechteinhaber vorgesehen, um den Straftäter mittels seiner IP-Adresse zu ermitteln.

Verstöße gegen das Patent- oder das Urheberrecht in gewerblichen Ausmaß stellen einen Strafakt da, dadurch würden zum Beispiel die Benutzer von gewissen Tauschbörsen zu Kriminellen gemacht werden. Des Weiteren ist CETA sehr bedenklich für uns, weil Ottowa und Brüssel die „Ausführungen zum Schutz der Rechte an immateriellen Gütern“ in einem großen Wirtschaftsabkommen versteckt haben. Dadurch könnte ein großer Druck auf das Parlament ausgeübt werden, sodass sich dem Abkommen möglicherweise niemand in den Weg stellen wird.

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